Vertragsbedingungen
Vertragspartner für den Kunden ist der Arbeiter-Samariter-Bund Ortsverband Königstein / Pirna e. V. mit Sitz in 01796 Pirna als Auftragnehmer/Lieferant.
Die im Bestellportal ausgewiesenen Preise beinhalten die Mahlzeit, sowie die Lieferung bis an den vereinbarten Lieferort. Die ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzlich vorgesehene Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer.
Für den Auftraggeber wird im Zuge der Anmeldung eine Dauerbestellung eingerichtet. Eine Abbestellung durch den Auftraggeber darf grundsätzlich nur bei Abwesenheit (z.B. Urlaub, Krankheit usw.) des Essenteilnehmers erfolgen.
Eventuelle Berechtigungen auf Ermäßigung des Essensentgeltes (Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket) sind zwingend nach der Erstregistrierung im Internet in Textform an den Auftragnehmer zu senden. Nicht vorgelegte beziehungsweise ungültige Unterlagen begründen keinen Anspruch auf Ermäßigung des Essenspreises. Eine rückwirkende Verrechnung von Zuschüssen für bereits bestellte Verpflegungen ist nur für den Monat der Einsendung / Abgabe möglich. Ebenso sind dem Auftragnehmer Verlängerungen rechtzeitig und unaufgefordert im Original vorzulegen.
Die Zahlung erfolgt monatlich per Bankeinzug nach Rechnungsstellung. Im Falle eines durch Sie unberechtigt eingelegten Widerspruchs gegen die durch uns gezogene Lastschrift oder bei einer Rückbuchung mangels Deckung des Kontos wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 € fällig, gegebenenfalls kommen weitere Gebühren der Kreditinstitute hinzu.
Die Auftragnehmer behalten sich die Annahme der Versorgungsvereinbarung vor und können diese ablehnen, wenn zum Beispiel die Lieferadresse die Prüfung auf Machbarkeit nicht besteht, offene Forderungen von Seiten des Auftragnehmers bestehen oder aber außergewöhnliche Sonderkostformen und ähnliches seitens des Kunden gegenüber den Auftragnehmern angefragt werden.
Der ASB OV Königstein/Pirna e. V. ist berechtigt, die jeweiligen Verpflegungssätze maximal einmal pro Jahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, anzupassen. Ausgenommen davon sind gesetzliche Änderungen der Umsatzsteuer. Diese dürfen durch den Auftragnehmer jederzeit weitergegeben werden. Die Preisanpassungen werden unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von acht Kalenderwochen vorgenommen.
Die bestellten und gelieferten Speisen sind zum Verzehr am Übergabeort vorgesehen. Die Auftragnehmer übernehmen keine Haftung für Speisen, welche nach der erfolgten Übergabe nicht zeitnah verzehrt werden.
Für mangelhafte gelieferte Ware leisten die Auftragnehmer entweder kostenlosen Ersatz oder der Auftraggeber wird mit keinem Preis belastet. Offensichtliche Mängel der Leistung kann der Auftraggeber nur am Tag der Leistungserbringung in Textform oder fernmündlich bei den Auftragnehmern geltend machen.
Abbestellungen können werktags bis 8:00 Uhr des Versorgungstages online vorgenommen werden. Bestellungen bleiben verbindlich, wenn sie nicht spätestens bis 8:00 Uhr des Versorgungstages nachweislich abgemeldet worden sind.
Im Rahmen der Essenversorgung der Kindertagstätten "Pusteblume" in Obercarsdorf und "Spatzennest" in Schmiedeberg erhebt der Auftragnehmer im Namen der Stadt Dippoldiswalde eine Servicepauschale in Höhe von 10,00 € pro Monat.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist jederzeit nur in Textform ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Änderungen des Vertrages sind in Textform mitzuteilen!